Kantonale Abstimmung vom 8. März 2015:
Wollen wir einen Rund-um-die-Uhr-Verkauf im Kanton Solothurn?

logo_pdf_mini Am 8. März stimmen wir über ein neues Wirtschafts- und Arbeitsgesetz für den Kanton ab. Dieses fasst eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zusammen und reduziert die Regelungsdichte in diesem Bereich auf fast einen Drittel. Das ist sehr zu begrüssen. Trotzdem konnten neue sinnvolle Bereiche ins Gesetz integriert werden. Erfreulich ist die erstmalige, aber schlanke Integration von Regelungen rund um die Sexarbeit. Auch im Kantons Solothurn ist es ein Bedürfnis, diesen Wirtschaftszweig gesetzlich zu erfassen, um mit wenigen Vorschriften die Inhaber von Betrieben und Vermittlungsagenturen, aber auch die Freier in die Pflicht zu nehmen.
Begrüssenswert ist, dass Take-away- und Imbissbetriebe neu den Bestimmungen des Gastgewerbes unterworfen werden sollen. Und die Wiedereinführung eines Nachweises über minimale fachliche Grundanforderungen für Gastwirte, ist sicher nicht falsch.

Ladenöffnungszeiten
Vorgeschlagen werden aber auch neue Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr sowie am Samstag bis 18 Uhr. Selbst am Sonntag sollen bestimmte Geschäfte den ganzen Tag offen haben dürfen. In dieser Sache schiesst die Regierung mit dem Gesetz massiv über das Ziel hinaus. Glücklicherweise konnte die SP eine Variantenabstimmung erreichen, so dass Solothurnerinnen und Solothurner selbst entscheiden können, ob sie nicht doch lieber an den bisherigen bewährten Regelungen festhalten wollen. Das Verlängern der Ladenöffnungszeiten um bis zu 20 %, würde nämlich vor allem den grossen Detailhändlern in die Hände spielen. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmenden und ihre Familien, deren Teilnahme am Sozial- und Kulturleben deutlich erschwert würde. Aber auch die vielen kleineren Ladenbesitzer, die ihre Zusatzkosten in keiner Weise kompensieren könnten, würden unter den längeren Ladenöffnungszeiten leiden. Dies sagt selbst eine vom SECO veranlasste Studie aus dem Jahr 2005. Wir wollen keinen weiteren Schritt Richtung Verkauf rund um die Uhr! Darum wählen wir am 8. März die Variante II des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes.

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