Konkordanz

Die Schweiz ist mit der Konkordanzdemokratie bisher sehr gut gefahren. Damit wurde es möglich die zahlreichen und unterschiedlichen Minderheiten in diesem Land langfristig in den politischen Prozess einzubinden. Kaum jemand wünscht sich ein Regierungs-Oppositionssystem wie in den meisten anderen Ländern Europas.

Ziel der Konkordanzdemokratie ist es, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen.

Wenn die SVP nun krampfhaft den «bürgerlichen Schulterschluss» fordert, ist das ein fundementaler Angriff auf die Konkordanz. Da können die SVP-Oberen noch so lange das Gegenteil behaupten.

Das Ziel des bürgerlichen Schulterschlusses ist ja, dass auf die anderen Meinungen keine Rücksicht mehr genommen werden muss. Damit endlich die bürgerliche «Mehrheitsmeinung» (sprich: die SVP-Haltung) durchgesetzt werden kann.

Dieses Vorgehen ist nicht grundsätzlich undemokratisch. So wie es die SVP aber fordert, ist es doktrinär und nimmt mit seinem Absolutheitstanspruch religiöse Züge an. In der Konsequenz würde dies zu einem Systemwechsel führen und stellt damit unsere heutige Staatsorganisation in Frage.

Aber das verschleiert die SVP vor ihren Wählerinnen und Wählern geschickt.

Einzele bürgerliche Kräfte haben das erkannt, ein paar anderen fehlt die Erkenntnis leider noch.

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