Statistik à la SVP

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, sagt ein Bonmot.

SVP Extrablatt 09 2015

Also schaute ich die SVP Statistik mal genauer an und entdeckte:

  • Eine staatspolitisch relevante Katogerie «Eingebürgerte» ist eine Erfindung der SVP.
  • Wer hat’s erfunden: Der Knick im Jahr 2014 ? Die SVP! Der Wanderungssaldo zwischen 2013 und 2014 sank um 11’000 Personen. Für die Zeit von Januar bis März 2015 lag der Wanderungssaldo ca. 10% über dem des Vorjahres. Selbstredend ist die darauf folgende Extrapolation eine Fantasie der SVP, andere sagen dem «Angstmacherei».
  • In den letzten 10 Jahren sind tatsächlich jährlich durchschnittlich 75’000 Personen eingewandert; in den letzten 20 Jahren nur ca. 50’000.
  • 80 % der Netto-Zuwanderung stammt aus Europa, 70 % aus der EU, 8 % aus Asien, 6 % aus Afrika.

usw.

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Missstände im Sozial- und Asylwesen

Von Missständen wird geredet, von Asylchaos und Sozialmissbrauch. Wenn man aber nachfragt, werden nur Platitüden und Allgemeinplätze abgegeben, ab und zu ein negatives Einzelbeispiel.
Fakt ist: Die Ausgaben für die Sozialhilfe nehmen leicht zu. Sie beanspruchen im Jahr 2014 aber nur 2.6 % der gesamten Sozialausgaben in der Schweiz, der Anteil nimmt tendeziell sogar ab. Der überwiegende Rest machen die Sozialleistungen bei Alter, Krankheit und Invalidität aus.
Fakt ist: Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz nimmt zur Zeit leicht zu. 2015 werden es ca. 25 % mehr sein als im Jahr 2014. Das sind allerdings immer noch 20000 weniger als zu Zeiten der Balkankriege. Zudem sinkt der Anteil der Schweiz innerhalb Europas. 2014 entfielen 3.8 % aller Asylgesuche, die in einem europäischen Land eingereicht wurden, auf die Schweiz. Das ist der tiefste Wert seit 15 Jahren, Tendenz weiter sinkend.

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Vernehmlassung zur Totalrevision der Oltner Gemeindeordnung

Olten Die Bevölkerung der Stadt Olten wurde eingeladen, zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Olten Stellung zu nehmen. Eine Gruppe von Oltnerinnen und Oltnern stellt einen eigenen Vorschlag zu einer neuen Gemeindeorganisation im Rahmen der Vernehmlassung zur Diskussion. Sie hofft, dass ihr Vorschlag ernsthaft diskutiert wird und möglichst in die weitere Entwicklung der Gemeindeorganisation Olten einfliessen kann.

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Alternativen bei der Verbreiterung der A1 zwischen Luterbach und Härkingen

Der Solothurner Regierungsrat muss im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn A1 erneut eine Kehrtwende um 180° vollziehen. Nun muss er sich aufgrund meines Vorstosses wieder für einen besseren Schutz des Kulturlands und der Natur beim Autobahnausbau im Solothunrer Mittelland beim Bund stark machen. Anfänglich hat der Regierungsrat das Anliegen von Naturschützern und Bauern unterstützt, die eine Absenkung und Überdeckung der Autobahn im Gäu gefordert und für machbar gehalten hatten. Angesichts der vom zuständigen Bundesamt für Strassen ASTRA vorgerechneten Kosten ist der Regierungsrat allerdings rasch eingeknickt und hat sich vollständig dessen Argumentation angeschlossen. Mit einem vom Kantonsparlament klar überwiesenen Auftrag der SP wird nun der Regierungsrat gezwungen, sich nochmals für weiter gehende Verbesserungen am Ausbau der A1 stark zu machen. Dabei soll der Schutz des Kulturlandes, der Fruchtfolgefläche, der lokalen Bevölkerung wie der Tier- und Pflanzenwelt massiv verbessert werden. Im Vordergrund stehen dabei weiterhin eine mehr oder weniger lange Teilüberdeckung der Autobahn im Gäu und deutlich bessere Wildtierübergänge.

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Bedauern mit Frau Martullo-Blocher

tagi Irgendwie habe ich langsam Bedauern mit den SVP Kandidatinnen und Kandidaten. Auch Frau Martullo-Blocher leidet. Noch im Februar sagte sie gegenüber Medien … für Bundesbern fehle ihr schlicht die Zeit. Jetzt sei die Situation anders. Sie glaube, dass ihre Kandidatur nötig sei.
1. Was soll man davon halten, wenn sie auch in der Politik dann so flexibel ist? Lernfähig? Beeinflussbar? Rückgratlos? Unverlässlich?
2. Natürlich, was würden wir auch ohne die Blochers, Martullos, Köppels machen? Die Schweiz, und mit ihr die Welt, würde wohl untergehen.
Das sind wir natürlich über ein paar Heilsbringer noch so froh.

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Wahlen im Kanton Zürich vom 12. März 2015:
SP stabil – FDP gewinnt

NZZ_logo2 Die FDP reitet auf einer Erfolgwelle: Sie will
. für die Arbeitnehmenden den ÖV verteuern,
. den BVG-Umwandlungssatz weiter senken,
. das AHV-Rentenalter erhöhen,
. die Masseneinwanderung verhindern ohne aber die Bilateralen zu gefährden,
. die Unternehmenssteuern wieder auf dem Buckel der mittleren Einkommensklassen senken.
Mir ist und bleibt ein Rätsel, wieso die FDP vom Mittelstand gewählt wird.
NB: Die SP hat sich immerhin wacker gehalten.

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Kantonale Abstimmung vom 8. März 2015:
Ladenöffnungszeiten im Kanton Solothurn nur moderat ausgeweitet – Danke!

webseiteDie Solothurner Stimmberechtigten haben mit deutlichem Mehr nicht nur das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz gutgeheissen, sondern auch den verlängerten Ladenöffnungszeiten eine Abfuhr erteilt.
In erster Linie bedeutet das, dass entgegen der Meinung der FDP den Solothurnerinnen und Solothurner die heutigen Ladenöffnungszeiten durchaus ausreichen. Und zweitens sind sich wohl viele bewusst, dass gerade das Verkaufspersonal, das heute schon am Abend oft länger arbeiten muss als die meisten anderen, noch einmal schlechter gestellt worden wäre.
Im Übrigen darf das Resultat durchaus auch als ein Zeichen an Bundesrat Schneider-Ammann gesehen werden, der auf Biegen und Brechen über die Kantone hinweg national längere Minimalladenöffnungszeiten durchboxen will.

webseite Abstimmungsresulatate aus dem OT v. 5.3.2015

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Kantonale Abstimmung vom 8. März 2015:
Ladenöffnungszeiten im Kanton Solothurn

SRF_AG_SO.png Marianne Meister (FDP) und Markus Ammann (SP) sind sich gar nicht einig.
Streitgespräch im SRF Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.2.2015 17:30:


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Kantonale Abstimmung vom 8. März 2015:
Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand

logo_pdf_miniIst es gerecht, wenn nun gerade jene, die im Kanton Solothurn eh schon viel stärker zur Kasse gebeten werden als in anderen Kantonen, die Zeche für eine falsche Politik bezahlen müssen? Es gilt hier nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern jenen die kleine Entlastung zu lassen, die sie dringend nötig haben. Die Senkung der Prämienverbilligung ist deshalb unfair und muss am 8. März abgelehnt werden.()

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Kantonale Abstimmung vom 8. März 2015:
Wollen wir einen Rund-um-die-Uhr-Verkauf im Kanton Solothurn?

logo_pdf_mini Am 8. März stimmen wir über ein neues Wirtschafts- und Arbeitsgesetz für den Kanton ab. Dieses fasst eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zusammen und reduziert die Regelungsdichte in diesem Bereich auf fast einen Drittel. Das ist sehr zu begrüssen. Trotzdem konnten neue sinnvolle Bereiche ins Gesetz integriert werden. Erfreulich ist die erstmalige, aber schlanke Integration von Regelungen rund um die Sexarbeit. Auch im Kantons Solothurn ist es ein Bedürfnis, diesen Wirtschaftszweig gesetzlich zu erfassen, um mit wenigen Vorschriften die Inhaber von Betrieben und Vermittlungsagenturen, aber auch die Freier in die Pflicht zu nehmen.
Begrüssenswert ist, dass Take-away- und Imbissbetriebe neu den Bestimmungen des Gastgewerbes unterworfen werden sollen. Und die Wiedereinführung eines Nachweises über minimale fachliche Grundanforderungen für Gastwirte, ist sicher nicht falsch.

Ladenöffnungszeiten
Vorgeschlagen werden aber auch neue Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr sowie am Samstag bis 18 Uhr. Selbst am Sonntag sollen bestimmte Geschäfte den ganzen Tag offen haben dürfen. In dieser Sache schiesst die Regierung mit dem Gesetz massiv über das Ziel hinaus. Glücklicherweise konnte die SP eine Variantenabstimmung erreichen, so dass Solothurnerinnen und Solothurner selbst entscheiden können, ob sie nicht doch lieber an den bisherigen bewährten Regelungen festhalten wollen. Das Verlängern der Ladenöffnungszeiten um bis zu 20 %, würde nämlich vor allem den grossen Detailhändlern in die Hände spielen. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmenden und ihre Familien, deren Teilnahme am Sozial- und Kulturleben deutlich erschwert würde. Aber auch die vielen kleineren Ladenbesitzer, die ihre Zusatzkosten in keiner Weise kompensieren könnten, würden unter den längeren Ladenöffnungszeiten leiden. Dies sagt selbst eine vom SECO veranlasste Studie aus dem Jahr 2005. Wir wollen keinen weiteren Schritt Richtung Verkauf rund um die Uhr! Darum wählen wir am 8. März die Variante II des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes.

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