(Kein) Energistadtlabel für alle Solothurner Gemeinden

OT_logo In einem Auftrag habe ich vom Solothurner Regierungrat verlangt, dass mittelfristig alle Solothurner Gemeinden das Label Energiestadt erreichen sollten.

Die Energiestrategie 2050, welche derzeit auf Bundesebene diskutiert wird funktioniert letztendlich nur, wenn wir auf allen Ebenen aktiv daran arbeiten. Jeder, sei es auf Bundes-, kantonaler oder kommunaler Ebene, in der Industrie, dem Gewerbe und den Verbänden, aber auch in Vereinen oder bei uns persönlich muss in Zukunft seinen Betrag leisten, damit wir die Energiezukunft bewältigen können.

Auf kommunaler Ebene gibt es seit Jahren ein konkretes und erfolgreiches Instrument: Energiestadt Schweiz unterstützt und fördert in und mit den Gemeinden eine fortschrittliche Energiepolitik. Das Energiestadtprogramm hat mehrere grosse Vorteile: das Ziel ist nicht das Label, sondern der Weg dazu, es ist situativ, d. h. auf die jeweilige Gemeinde und deren Bedürfnisse anpassbar und es fordert von den Gemeinden eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Bald 400 Schweizer Gemeinden (das sind ca. 15 % aller Gemeinden) haben das Label heute bekommen bzw. haben es sich erarbeitet: Darunter sind grosse Städte wie kleine Gemeinden.

Im Kanton Solothurn haben heute 6 Gemeinde das Label Energiestadt. Das sind lediglich 5 % der Gemeinden des Kantons. Damit wird offensichtlich, dass es im Kanton noch sehr viel Luft nach oben gibt. Der Regierungsrat ist auf meinen Auftrag eingetreten und schlägt in seiner Antwort vor, dass der Kanton zusammen mit Energiestadt Schweiz eine (sehr moderate!) Strategie formulieren solle, wie das vorgegebene Ziel im Energiekonzept zu erreichen sei: Bis 2020 sollen 10 Energiestädte angestrebt werden (10 % der Solothuner Gemeinden). Mittel- bis langfristig sei das im Auftrag formulierte Ziel zu erreichen. Eine nicht sehr ehrgeizige, aber wenigstens ehrliche und konstruktive Antwort.

Der Kantonsrat sah das in seiner Mehrheit anders und setzte nach aussen falsche Signale. Obwohl kaum Stimmen gegen die formulierten Ziele zu vernehmen waren, wurde der Antrag dennoch für nicht erheblich erklärt. Das unschlagbare Argument war einmal mehr, dass man die Gemeinden nicht zwingen könne und wolle. Wie wenn das der Antrag verlangt hätte…

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