Die Schönheit des politischen Systems «Schweiz»

Tagi_logo Diesem Kommentar im Tages-Anzeiger gegen die unsägliche Durchsetzungsinitiative kann ich nichts Wesentlichens beifügen.

Wer noch ein paar weitere Argumente braucht findet sie unter

durchsetzungsinitiative_nein_ngo

Im Übrigen ist die Fortsetzung schon geplant, sie heisst: «Schweizer Recht statt fremde Richter»

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(Kein) Energistadtlabel für alle Solothurner Gemeinden

OT_logo In einem Auftrag habe ich vom Solothurner Regierungrat verlangt, dass mittelfristig alle Solothurner Gemeinden das Label Energiestadt erreichen sollten.

Die Energiestrategie 2050, welche derzeit auf Bundesebene diskutiert wird funktioniert letztendlich nur, wenn wir auf allen Ebenen aktiv daran arbeiten. Jeder, sei es auf Bundes-, kantonaler oder kommunaler Ebene, in der Industrie, dem Gewerbe und den Verbänden, aber auch in Vereinen oder bei uns persönlich muss in Zukunft seinen Betrag leisten, damit wir die Energiezukunft bewältigen können.

Auf kommunaler Ebene gibt es seit Jahren ein konkretes und erfolgreiches Instrument: Energiestadt Schweiz unterstützt und fördert in und mit den Gemeinden eine fortschrittliche Energiepolitik. Das Energiestadtprogramm hat mehrere grosse Vorteile: das Ziel ist nicht das Label, sondern der Weg dazu, es ist situativ, d. h. auf die jeweilige Gemeinde und deren Bedürfnisse anpassbar und es fordert von den Gemeinden eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Bald 400 Schweizer Gemeinden (das sind ca. 15 % aller Gemeinden) haben das Label heute bekommen bzw. haben es sich erarbeitet: Darunter sind grosse Städte wie kleine Gemeinden.

Im Kanton Solothurn haben heute 6 Gemeinde das Label Energiestadt. Das sind lediglich 5 % der Gemeinden des Kantons. Damit wird offensichtlich, dass es im Kanton noch sehr viel Luft nach oben gibt. Der Regierungsrat ist auf meinen Auftrag eingetreten und schlägt in seiner Antwort vor, dass der Kanton zusammen mit Energiestadt Schweiz eine (sehr moderate!) Strategie formulieren solle, wie das vorgegebene Ziel im Energiekonzept zu erreichen sei: Bis 2020 sollen 10 Energiestädte angestrebt werden (10 % der Solothuner Gemeinden). Mittel- bis langfristig sei das im Auftrag formulierte Ziel zu erreichen. Eine nicht sehr ehrgeizige, aber wenigstens ehrliche und konstruktive Antwort.

Der Kantonsrat sah das in seiner Mehrheit anders und setzte nach aussen falsche Signale. Obwohl kaum Stimmen gegen die formulierten Ziele zu vernehmen waren, wurde der Antrag dennoch für nicht erheblich erklärt. Das unschlagbare Argument war einmal mehr, dass man die Gemeinden nicht zwingen könne und wolle. Wie wenn das der Antrag verlangt hätte…

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Bessere Bedingungen für den Langsamverkehr im Kanton Solothurn

OT_logo Ich bin überzeugt, dass der Langsamverkehr einen wesentlichen Beitrag, sowohl für die Verkehrsprobleme wie für die Energiedebatte, leisten kann und muss, gerade wenn man sich die grossen Verkehrsaufkommen in den Städten und in den dicht besiedelten Agglomerationen anschaut.

Wenn Städte und Agglomerationen den Langsamverkehr wirklich ernst nehmen, dann hat dieser auch grossen Zulauf. Dies zeigen auch sämtliche Erfahrungen aus der Vergangenheit, auch in der Schweiz.

Wir im Kanton Solothurn haben hierfür noch zu wenig dafür unternommen. Wir sind aber mit einem neuen Konzept für den Langsamverkehr zumindest auf dem richtigen Weg.

Nicht zuletzt kann durch den auch hinsichtlich Infrastruktur kostengünstigen Langsamverkehr auch das übrige Verkehrsnetz für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr wirkungsvoll entlastet werden.

Darum bin ich froh, dass der Kantonsrat meinen Auftrag erheblich erklärt hat.

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A1 Ausbau auf 6 Spuren

TeleM1_logo Der Bundesrat hat das generelle Projekt zum Ausbau der A1 auf sechs Spuren bewilligt. Das Projekt kommt nun in die konkrete Planungsphase, mit dem Ziel den Bau im Jahr 2022 beginnen zu können.

Will der Bund dieses Ziel erreichen ist er und der Solothurner Regierungsrat gefordert: Anwohnende, Naturschützer und die Landwirtschaft halten insbesondere die geplante Wildtierüberführung zwischen Oberbuchsiten und Oensingen für absolut unzureichend: landschaftlich unvorteilhaft, naturschützerisch zu kleinlich, für die Landwirtschaft zu grosse Verluste.

Knapp 900 Mio. CHF soll der Ausbau kosten, als Kompensation für die neue und die bereits Jahrzehnte alte Zerstörung, Zerschneidung und Zementierung im Solothurner Mittelland soll aber nur das Allernötigste aufgewendet werden.

Mit einem Auftrag hat deshalb der Solothurner Kantonsrat den Regeirungsrat beauftragt, den Kanton nicht wieder so billig zu verkaufen, sondern andere, bessere Lösungen insbesondere im Bereich Oberbuchsiten – Oensingen zu erarbeiten und beim Bund einzufordern. Tut er dies nicht, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass das Projekt massiv Verzögerungen erleidet, zum Schaden der Autofahrenden wie der Region.

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Grosse Parkplätze gehören in den Boden

OT_logo Blick_logo Die Misere beim Kulturlandverlust ist bekannt. Im Grundsatz ist sich die Schweizer und insbesondere auch die Solothurner Bevölkerung einig. Boden soll ab jetzt und in Zukunft effizienter genutzt werden. Da die bisherigen Instrumente oft versagt haben, braucht es gezielte Verschärfungen. Das neuen Raumplanungsgesetz ist deshalb mit grossem Mehr angenommen worden.

Nun ist es an der Zeit nun auch konkret zu werden. Zum Beispiel in dem man aufhört hektarweise Boden für Parkplätze zu verpflastern.
Erfreulicherweise hat der Regierungsrat eingesehen, dass die Rahmenbedingungen für Parkplätze bei Neubauten heute zu offen formuiert sind. Er schlägt als Antwort auf meinen Auftrag vor, im Gesetz restriktivere Regeln für die Planung von verkehrsintensiven Anlagen hinschtlich der Parkplätze festzulegen.

Nachdem schon die vorberatende Kommission UMBAWIKO das Vorhaben mehrheitlich unterstützt hat, ist dem Antrag nun auch der Kantonsrat gefolgt. Die sofortige Abschreibung konnte knapp verhindert werden. Danke!

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Konkordanz

Die Schweiz ist mit der Konkordanzdemokratie bisher sehr gut gefahren. Damit wurde es möglich die zahlreichen und unterschiedlichen Minderheiten in diesem Land langfristig in den politischen Prozess einzubinden. Kaum jemand wünscht sich ein Regierungs-Oppositionssystem wie in den meisten anderen Ländern Europas.

Ziel der Konkordanzdemokratie ist es, eine möglichst grosse Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen.

Wenn die SVP nun krampfhaft den «bürgerlichen Schulterschluss» fordert, ist das ein fundementaler Angriff auf die Konkordanz. Da können die SVP-Oberen noch so lange das Gegenteil behaupten.

Das Ziel des bürgerlichen Schulterschlusses ist ja, dass auf die anderen Meinungen keine Rücksicht mehr genommen werden muss. Damit endlich die bürgerliche «Mehrheitsmeinung» (sprich: die SVP-Haltung) durchgesetzt werden kann.

Dieses Vorgehen ist nicht grundsätzlich undemokratisch. So wie es die SVP aber fordert, ist es doktrinär und nimmt mit seinem Absolutheitstanspruch religiöse Züge an. In der Konsequenz würde dies zu einem Systemwechsel führen und stellt damit unsere heutige Staatsorganisation in Frage.

Aber das verschleiert die SVP vor ihren Wählerinnen und Wählern geschickt.

Einzele bürgerliche Kräfte haben das erkannt, ein paar anderen fehlt die Erkenntnis leider noch.

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Respekt

Zum Wesen der Konkordanz gehören eine paar unerlässliche Voraussetzungen: zum Beispiel Respekt und Toleranz, oder so simple Tugenden wie Anstand oder Kompromissbereitschaft. Kurt Müller hat es in der NZZ so formuliert: Unerlässliche Voraussetzungen für diese Konkordanz sind aber der Respekt vor der Würde und der Meinung des andern – ohne sie zu teilen – und das Vertrauen in seine Fairness.

Leider fehlt einigen Politkerinnen und Politikern das eine oder andere davon. NR Martello-Blocher hält sich nach der Schlussrede von BR Widmer-Schlumpf demonstrativ zurück. NR Köppel nervt das halbe Parlament mit seinem Laptopgeklapper während der Bundesratswahl, mit dem er allen kundtut, dass es Wichtigeres gibt als den anderen zuzuhören. Und BR Maurer hat schlicht und ruppig „kä Luscht“, dem Fernsehjournalisten nach seiner Wahl Red und Antwort zu stehen.
Nicht per Zufall gehören alle drei der SVP an …

Wer solche Politkerinnen und Politikern unterstützt, untergräbt ein wesentliches Fundament unserer Demokratie.
Auf solche Politikerinnen und Politiker habe ich keine Lust!

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Mediennutzung von Jungen

NZZ Das statistische Gewissen wird natürlich etwas strapaziert, wenn die heutige bzw. sich langsam abzeichnende neue Mediennutzung der Jungen mit dem Erstarken der SVP direkt in Verbindung gebracht wird.

Allerdings fällt es fast schwer, nicht gewisse Übereinstimmungen festzustellen.
Die SVP setzte bei den Wahlen 2015 wie noch nie auf Social Media und dabei auf leichte, pseudo-folkloristische, zugegeben in Ansätzen durchaus selbstironische Werbung. Daneben gab es ein paar Schlagworte mit wenig Realitätsbezug und selbst gestrickte Statistiken. Vertiefende, erläuternde oder differenzierende Sichtweisen oder konkrete Lösungsansätze fehlten vollständig.

Laut «Reuters Digital News Report» (2015) dienen andererseits Social Media zunehmend als primäre Informationsquelle. Über diese Plattformen wird aber vor allem leichter Informationsstoff weitergereicht. Von den 200 Beiträgen, die im vergangenen Jahr am meisten verlinkt oder mit einem «Like» versehen wurden, sind laut Forschern des Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) 61% der Kategorie Soft News zuzuordnen, und 80% haben nur episodischen Charakter; sie bieten also keine Einordnung eines Themas.
Das Fög sagt es kurz: «Der Informationsjournalismus hat ein Nachwuchsproblem». Ich würde diese Aussage wie folgt ergänzen: «Der Informationsjournalismus hat zunehmend ein Nachfrageproblem».

Das stimmt mich schon nachdenklich.

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Statistik à la SVP

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, sagt ein Bonmot.

SVP Extrablatt 09 2015

Also schaute ich die SVP Statistik mal genauer an und entdeckte:

  • Eine staatspolitisch relevante Katogerie «Eingebürgerte» ist eine Erfindung der SVP.
  • Wer hat’s erfunden: Der Knick im Jahr 2014 ? Die SVP! Der Wanderungssaldo zwischen 2013 und 2014 sank um 11’000 Personen. Für die Zeit von Januar bis März 2015 lag der Wanderungssaldo ca. 10% über dem des Vorjahres. Selbstredend ist die darauf folgende Extrapolation eine Fantasie der SVP, andere sagen dem «Angstmacherei».
  • In den letzten 10 Jahren sind tatsächlich jährlich durchschnittlich 75’000 Personen eingewandert; in den letzten 20 Jahren nur ca. 50’000.
  • 80 % der Netto-Zuwanderung stammt aus Europa, 70 % aus der EU, 8 % aus Asien, 6 % aus Afrika.

usw.

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Missstände im Sozial- und Asylwesen

Von Missständen wird geredet, von Asylchaos und Sozialmissbrauch. Wenn man aber nachfragt, werden nur Platitüden und Allgemeinplätze abgegeben, ab und zu ein negatives Einzelbeispiel.
Fakt ist: Die Ausgaben für die Sozialhilfe nehmen leicht zu. Sie beanspruchen im Jahr 2014 aber nur 2.6 % der gesamten Sozialausgaben in der Schweiz, der Anteil nimmt tendeziell sogar ab. Der überwiegende Rest machen die Sozialleistungen bei Alter, Krankheit und Invalidität aus.
Fakt ist: Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz nimmt zur Zeit leicht zu. 2015 werden es ca. 25 % mehr sein als im Jahr 2014. Das sind allerdings immer noch 20000 weniger als zu Zeiten der Balkankriege. Zudem sinkt der Anteil der Schweiz innerhalb Europas. 2014 entfielen 3.8 % aller Asylgesuche, die in einem europäischen Land eingereicht wurden, auf die Schweiz. Das ist der tiefste Wert seit 15 Jahren, Tendenz weiter sinkend.

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